In einer aktuellen Pressemeldung der ARD zur kommenden Monitorsendung am heutigen Donnerstagabend (22.15 Uhr), hat der kompottsurfer mit Schrecken folgendes gelesen:
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will die Hürden bei der Zulassung von Pestiziden deutlich senken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hervor, der dem ARD-Magazin Monitor exklusiv vorliegt. Danach soll das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden künftig kein Veto-Recht mehr haben, wenn dieses Pestizid bereits in einem anderen EU-Land zugelassen wurde. Konkret geht es dabei um die Länder der sogenannten Mittleren EU-Zone. Dazu zählen unter anderem Rumänien, Polen, Österreich und Großbritannien. Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert das geplante Gesetz als „schweren Schlag für den Umwelt- und Verbraucherschutz“, so NABU-Sprecher Florian Schöne. Der NABU befürchtet, dass „das hohe deutsche Schutzniveau erheblich verwässert wird, in dem Altwirkstoffe aus anderen Mitgliedstaaten, die im hohen Maße toxisch, krebserregend und gefährlich sind, plötzlich auf dem deutschen Markt zugelassen werden.“
Da haben wir gerade erst das Thema Dioxin in der Diskussion, müssen uns auf den langen Kampf gegen diverse antibiotikaresistente Keime einstellen, und was macht Verbraucherministerin Aigner? Sie will das ihr ohnehin zu widerspenstige Umweltbundesamt, mit dem sie immer wieder im Clinch liegt, in seinen Möglichkeiten beschneiden lassen. Unabhängig von der tatsächlichen Brisanz einer solchen Entscheidung – die Botschaft ist alles andere als vertrauensbildend.
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